"Rich­tig Spa­ren in her­aus­for­dern­den Zei­ten"

Zunächst möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner:innen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen, die am Entstehen dieses Budgets beteiligt waren, anschließen. Insbesondere gilt mein Dank den Mitwirkenden in der Finanzdirektion und Herrn Finanzdirektor Mag. Johannes Müller. Allein der Umfang der schriftlichen Dokumentation des Budgets mit über 2.000 Seiten, mehr aber noch dessen Inhalt, geben einem eine Idee von deren unglaublichen Einsatz und der Präzision, mit denen dieses Zahlenwerk erarbeitet wurde.

Wenn wir heute vor dieser riesigen Dokumentation unseres Wirtschaftens stehen, vergessen wir leicht die „hidden champions“ dieses Budgets, nämlich die etwa 300.000 Grazerinnen und Grazer, die durch die Zahlung ihrer Steuern, Gebühren und Beiträge überhaupt erst die Grundlagen dafür schaffen, dass wir als Politik über das Geld verfügen, mit dem wir die im Budget wiedergespiegelten Tätigkeiten und Projekte umsetzen können. Nicht zu vergessen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Österreich, die uns über die Bundessteuern im Wege des Finanzausgleichs all das, worüber wir hier im Gemeinderat sprechen, ermöglichen.

Nachdem uns von Herrn Stadtrat Eber bereits ausführlich über die wesentlichen Kennzahlen des Budgets berichtet wurde, beschränke ich mich auf einige Punkte, die mir besonders erwähnenswert scheinen.

Die Stadt hat sich unter der Vorgängerregierung in den Jahren 2018 bis 2021 so verschuldet, dass der Anstieg der Verbindlichkeiten deutlich über dem Verbraucherpreisindex lag. Der Finanzschuldenstand betrug demnach Ende 2020 € 1,4 Mrd. und Ende 2021 schon € 1,52 Mrd., was einer Erhöhung von mehr als 8 % innerhalb eines Jahres entsprach, und das bei einer Inflationsrate von lediglich 1,4 % im Jahr 2020 und 2,8 % 2021. Dieser besorgniserregenden Entwicklung hat die heute regierende Koalition ein Ende gesetzt.

Wenn Sie sich die Mittelfristplanung der Vorgängerregierung im Rahmen des Budgets 2020 ansehen, werden Sie leicht feststellen können, dass die derzeitige Stadtregierung bereits bisher sehr erfolgreich auf eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Lage hingearbeitet hat. Die ÖVP hatte nämlich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2020 für Ende 2023 Verbindlichkeiten von € 1,61 Mrd. eingepreist, und das bei einer damals vernachlässigbaren Inflation.

Dagegen gelang der Koalition im Jahr 2022 eine bemerkenswerte Trendumkehr: Trotz massiver Teuerungen konnte der Trend der übermäßigen Verschuldung 2022 ganz deutlich reduziert werden. Weiters wurde im Jahr 2023 trotz anhaltender Kostensteigerungen von 7,8% erreicht, die Neuverschuldung weit unter dem Verbraucherpreisindex zu halten und auf 2,8% zu bremsen. Das bedeutet, dass anstelle einer geplanten Verschuldung von ca. 1,61 Mrd. Euro eine um 64 Mio. Euro niedrigere Verschuldung von ca. 1,54 Mrd. Euro erreicht wurde.

Die von der ÖVP gerne in die Welt gesetzte Erzählung über ihre großartige Wirtschaftskompetenz und die diesbezügliche Unfähigkeit der Stadtregierung erweist sich bei näherem Hinsehen also als das, was sie immer war, nämlich als ein Märchen. Eine Schimäre ähnlich jener, wonach die Koalition eine Standort- und Verkehrspolitik betreibe, die die Menschen aus unseren schönen Einkaufsmeilen vertreiben würde.

Ich erinnere mich belustigt an eine, vor nicht allzu langer Zeit stattgefundene Sitzung in diesem Raum, in der von gähnender Leere auf den Straßen der Innenstadt die Rede war, während die Stadt im gleichen Augenblick so voll mit Menschen war, dass man aus dem Rathaus fast nicht herausgekommen ist. Und in der gleichen Woche wies eine Erhebung ein Rekordniveau an Besucher und Besucherinnen der Innenstadt aus. Nachdem also evident ist, dass Ihre Erzählung von der Vertreibung der Menschen aus der Innenstadt durch die Koalition unhaltbar ist, wollen sie uns in Folge gerne die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben, dass die vielen Menschen, die unsere Innenstadt bevölkern, weniger einkaufen als allenfalls in der Vergangenheit.

Soweit so gut – aber es muss uns allen klar sein, dass das Wirtschaften angesichts der vielen Krisen in und um Europa und vor allem des voll im Gange befindlichen strukturellen Wandels in volkswirtschaftlich wesentlichen Bereichen, namentlich des Niedergangs eines Teils unserer Industrie, auch in dieser Stadt nicht einfach fortgesetzt werden kann, als gäbe es diese Veränderungen nicht. Denn es ist völlig klar, dass das vom Bund über den Finanzausgleich im Wege der Länder verteilte Geld, welches die wirtschaftliche Basis für alle Gemeinden darstellt, deutlich weniger werden wird, sofern im Bereich des Bundesbudgets nicht noch Wunder geschehen.

Für 2025 sind – abgesehen von den Ersatzzahlungen für landesgesetzlich geregelte Sozialbereiche (338 Mio.) – Einnahmen über das FAG und Bedarfszuweisungen, also sozusagen Gelder von außen in Höhe von ca. 509 Mio. und eigene Einnahmen über Abgaben und Steuern etc. von 385 Mio. geplant. Das bedeutet, dass 57 % von insgesamt ca. 895 Mio. an Einnahmen von uns als Stadt Graz in keiner Weise gesteuert werden können. Und von den restlichen ca. 43 % unserer Einnahmen sind die allermeisten – ich würde schätzen zumindest 8 von 10 eingenommene Euros – landesgesetzlich geregelt und damit nur sehr beschränkt steuerbar.

Wenn wir uns die Ausgabenseite anschauen, müssen wir feststellen, dass auch hier von den beispielsweise für 2025 budgetierten Gesamtausgaben von ca. 992 Mio. der allergrößte Anteil für die von Gesetzes wegen auferlegten Verpflichtungen und Leistungen, wie gesetzliche Sozialleistungen, Personalkosten, Pensionsleistungen, Straßenerhaltung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung etc. aufgewendet werden müssen.

Apropos Personalkosten: Wie man dem am heutigen Tag zu beschließenden Dienstpostenplan entnehmen kann, ist eine Neuschaffung von 113 Dienstposten (DP) im Ausmaß von 112 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) vorgesehen; dafür können 29 freie Dienstposten eingespart werden. Stellt man weiters in Rechnung, dass in der Küche Graz nur deshalb 9 neue Dienstposten entstehen, weil die gleiche Anzahl von Dienstnehmer:innen bisher über Leiharbeitsfirmen rekrutiert waren, ergibt das saldiert 75 neue Dienstposten.

Allein 45 davon werden Herrn Stadtrat Kurt Hohensinner zur Verfügung stehen, der sie in seinen Ressorts dringend als Verstärkung für den schulischen und den Kinderbetreuungsbereich benötigt. Es bleiben also 30 (!!) neue Dienstposten für sämtliche anderen Abteilungen, was bei einer wachsenden Stadt mit etwa 4.000 Mitarbeiter:innen keine argwöhnischen Fragen nach dem Grund für diese minimale Personalaufstockung aufkommen lassen kann. Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass der Großteil der Mehrkosten im Personalbereich auf die inflationsbedingte Erhöhung der Gehälter zurückzuführen ist und im Hinblick auf eine sehr restriktive Personalbewirtschaftung im Jahr 2023 gegenüber dem Plan 5,7 Mio. Euro eingespart werden konnten.

Die Planung für 2025 ging daher von einer relativ niedrigen Basis aus, und in absoluten Zahlen entspricht die Summe der Mehrkosten unter Einschluss der Gehaltserhöhungen etwa dem, was wir 2023 eingespart haben, was angesichts der inflationsbedingten Teuerung einen bemerkenswerten Einsparungswillen dokumentiert.

Die erheblichen und notwendigen Einsparungen lassen sich aus dem Budget für sämtliche Ressorts herauslesen; einzige Ausnahme ist das Amt für Jugend und Familie und die Abteilung für Bildung und Integration, in denen erhebliche Ausweitungen der Mittel erfolgen.

Damit passiert genau das, was Herr Stadtrat Hohensinner – im Übrigen völlig zu Recht – eingefordert hat und was für eine unserer zentralsten Aufgaben und Zukunftsperspektiven – nämlich Bildung beginnend im Kleinkindalter – notwendig und für die positive Weiterentwicklung unserer Stadt essenziell ist.

Graz ist – gemessen an seiner Einwohnerzahl – eine unglaublich spannende, vielseitige Stadt, um deren Qualitäten uns viele vergleichbare Städte beneiden. Angefangen von einer großen Anzahl exzellenter Bildungs- und Ausbildungsstätten inklusive dreier international aufgestellter Universitäten über ein fast unüberschaubares Kulturangebot von Oper und Schauspielhaus, internationalen Musikfestivals und einer lebhaften freien Kulturszene bis zu unserer architektonischen und historisch wertvollen Altstadt samt einer gemütlichen Gastro-Szene und besten Einkaufsmöglichkeiten finden die Bewohner:innen und die Gäste unserer Stadt alles vor, was man anderswo von einer Großstadt erwarten kann.

Dazu kommen die vielen guten Wohnquartiere, die längerfristig durch Verkehrsberuhigungs- und Klimaschutzmaßnahmen immer besser vor Lärm und sonstigen Umwelteinwirkungen geschützt und damit aufgewertet werden sowie wachsende Bereiche von Erholungsflächen, Grünraum und innerstädtischen, qualitätsvollen Aufenthaltsräumen.

Natürlich können wir angesichts der wirtschaftlichen und budgetären Großwetterlage nicht völlig sorgenfrei in die Zukunft blicken. Der Österreichische Städtebund, der sich intensiv mit der Dynamik der zu erwartenden budgetären Veränderungen der Kommunen beschäftigt, prognostiziert den Städten Österreichs einnahmenseitig für die Jahre bis 2027 schrumpfende Ertragsanteile und ausgabenseitig erhebliche Steigerungen.

Die absehbare Erhöhung der Ausgaben ist abgesehen von Effekten der Inflation und der dadurch zu erwartenden hohen Gehaltsabschlüssen sowie höherer Kreditzinsen vor allem durch eine hohe Dynamik in den Bereichen Schule, Soziales und Gesundheit mit erwarteten 8-10 % Steigerung pro Jahr dramatisch. Daneben sind weitere Kostentreiber abzusehen, wie etwa im Energie- wie auch in vielen anderen Bereichen.

Das betrifft beispielsweise die Schulen mit einem Mehrbedarf an Schulsozialarbeit und Stützkräften für die steigende Zahl von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, die Elementarpädagogik, mit höheren Kosten zur Beseitigung des Personalmangels, aber auch den Energiebereich, wo es Renovierungsverpflichtungen aufgrund der EU-Energieeffizienzrichtlinie und Gebäuderichtlinie gibt.

Wir können also zweifelsfrei nicht unter den gleichen Prämissen weiterwirtschaften, die die letzten 10 Jahre bestimmt haben. Was wir aber schon können, ist, uns so gut wie möglich auf die Situation einzustellen und die richtigen Maßnahmen zu setzen, um allen Grazerinnen und Grazern trotz der beengenden Rahmenbedingungen weiterhin eine hohe Lebensqualität und einen guten Weg in die weitere Zukunft zu ermöglichen.

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“ hat angeblich Aristoteles zur Lösung dieses Dilemmas ausgeführt.

Was heißt also „richtiges“ Sparen in diesem Sinne und in diesen herausfordernden Zeiten? Es bedeutet, die vorhandenen, beschränkten Mittel so klug einzusetzen, dass sie die größtmöglichen positiven Effekte für unsere Bevölkerung bewirken. Die dahinterstehende Aufgabe ist alles andere als trivial, und zwar insbesondere mit einem Blick darauf, dass der größte Teil unserer Ausgaben durch gesetzliche Pflichtleistungen determiniert ist und ein weiterer großer Brocken von den Kosten der unverzichtbaren Daseinsvorsorge bestimmt wird.

Ich gehe davon aus, dass alle hier anwesenden, aber auch alle Grazerinnen und Grazer keine Verhältnisse vorfinden wollen, wie sie nicht so selten in anderen durchaus ebenfalls wohlhabenden Ländern an der Tagesordnung stehen, wie etwa

• volle Abfallkübel und mit Müll übersäte Gehsteige und Straßen
• eine große Anzahl auf der Straße lebender Menschen, denen die nötige Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben vorenthalten wird
• schmutzige und/oder unbeheizte öffentliche Gebäude
• geschlossene Museen und kulturelle Einrichtungen
• unterbezahlte und entsprechend demotivierte Mitarbeiter:innen in der öffentlichen Verwaltung.

Das vorliegende Budget bietet Gewähr dafür, dass all das nicht passieren wird und verliert gleichzeitig nicht aus dem Auge, dass wir in Richtung eines ausgeglichenen ordentlichen Haushaltes steuern müssen, weil es ein nächstes und übernächstes Budget geben wird, in denen die gleichen Regeln gelten.

Bei der Verfolgung dieser Richtung kommt uns durchaus zugute, dass die ÖVP, die sich selbst so gerne als Wirtschaftspartei bezeichnet, ihre hochfliegenden Pläne nicht umsetzen konnte, sondern im Jahr 2021 abgewählt wurde. Wäre das nicht der Fall gewesen, stünden wir heute mitten in den Vorbereitungen einer Olympiade und in der Planungsphase einer U-Bahn, die uns zusammen vor völlig unlösbare Finanzprobleme stellen würde, gegen die sich das vom Stadtrechnungshof in den Raum gestellte Sparziel in Höhe von ca. 110 Mio. im Jahr geradezu lächerlich klein ausmachen würde.

Dass sich ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben im nächsten und übernächsten Jahr ohne Verstärkungsmittel nicht ausgehen wird, ist eine bedauerliche, angesichts unserer städtischen Aufgaben aber schwer änderbare Tatsache.

Der Anspruch gegenüber dem Bund, angesichts immer größer werdender Aufgaben noch mehr als bisher zur wirtschaftlichen Stabilität der Gemeinden beizutragen, vereint uns mit praktisch allen anderen Städten und Gemeinden. Denn es ist weder Zufall noch ein Zeichen von allgemeiner Misswirtschaft, dass fast die Hälfte aller österreichischen Gemeinden derzeit und auch in näherer Zukunft keine ausgeglichenen ordentlichen Haushalte aufweisen und aufweisen werden.

Leise Anzeichen dafür, dass der Bund sich hier bewegt, hört man ja derzeit aus Wien, wenn durchaus vernehmlich von einer möglichen Anpassung der seit Jahrzehnten völlig unrealistisch niederen Einheitswerte gesprochen wird. Denn die aus den Einheitswerten resultierenden Grundsteuern stellen Abgaben dar, die zur Gänze den Gemeinden zufließen.

Wenn Sie etwa in der, oftmals als wirtschaftliches Vorbild dargestellten Schweiz in einem Einfamilienhaus wohnen, zahlen Sie dafür Grundbesitzsteuer, die je nach Kanton etwa 1 bis 3 % p.a. des tatsächlichen Verkehrswertes der Liegenschaft beträgt. Von solchen Beträgen können wir als österreichische Kommune natürlich nur träumen. Aber schon eine moderate Anpassung der steuerlichen Werte würde uns in die Lage versetzen, unseren gesetzlichen und den darüber hinaus gehenden freiwilligen, sozialen „de facto Verpflichtungen“ – immerhin ist Graz Menschenrechtsstadt – leichter nachkommen zu können.

Derzeit ist diese Finanzierung, wenn auch mit gewissen schmerzenden Einschränkungen gesichert. Darüber hinaus können wir uns über weitere bevorstehende Investitionen freuen, die unsere Stadt noch lebenswerter und vor allem auch zukunftsfit machen werden: Gerade die die städtische Qualität wesentlich beeinflussenden, in Planung und Durchführung stehenden Investitionsprojekte, welche die derzeitige Stadtregierung angegangen ist, zeigen diesen Wandel eindrucksvoll, wie etwa:

• die Radoffensive
• die Neu- und Ausbauten im Schulsektor
• die Innenstadtentlastung samt Begleitmaßnahmen, die die Aufenthaltsqualität stark aufwerten
• der Ausbau des Straßenbahnnetzes
• die Anschaffung neuer Straßenbahnen samt Bau bzw. Ausbau der Remisen
• das neue Neutorviertel
• die neue städtische Zentralküche
• die klimaschutzgerechte Neugestaltung von Plätzen
• die Neupflanzung vieler Bäume und die Entsiegelung und Begrünung bisher versiegelter Flächen im Straßenraum.

Alle diese Veränderungen bzw. Verbesserungen haben gemeinsam, dass sie entgegen den Behauptungen mancher Oppositionspolitiker:innen keine Prestigeprojekte sind, sondern dem Wohl der Grazer Bevölkerung und nicht der Wichtigtuerei der handelnden Politiker:innen dienen.

Und nicht nur das: Im deutlichen Gegensatz zu vergangenen städtischen Infrastrukturprojekten konnte die Stadtregierung für einen wesentlichen Teil dieser Vorhaben erstmals Ko-Finanzierungen des Bundes im großen Stil erwirken. Konkret:

• 38 Mio. für den Straßenbahnausbau
• 9,2 Mio. aus dem Klimaaktivfonds für Geh- und Radwege
• und zuletzt 167.000 € vom Bundesdenkmalamt für den Neubau der Halle Hofbauermarkt

Ich schließe meine Bemerkungen damit, dass wir heute ein gut durchdachtes, rechtlich einwandfreies und verantwortungsvolles Budget zu beschließen haben, welches die gute Lebensqualität der Grazer Bevölkerung ins Zentrum stellt und eine gute Zukunft unserer Stadt sicherstellt.

Gleichwohl nehmen wir die heftige Kritik des Stadtrechnungshofes ernst, wenn auch die Finanzdirektion entgegen dessen Auffassung die Ordnungsgemäßheit des Budgets betont. Was die Nachhaltigkeit betrifft, werden wir wohl um weitere, allerdings wohl zu überlegende Sparmaßnahmen nicht herumkommen.

In diesem Sinne wünsche ich mir von uns allen, dass wir auch in Zukunft – möglichst gemeinsam und parteiübergreifend – bestmöglich für diese Stadt sorgen, indem wir die sinnvollen und für die Verbesserung der Lebenswelten notwendigen Investitionen und Ausgaben sicherstellen und uns gleichzeitig darum kümmern, dass allenfalls Unnotwendiges oder nicht so Notwendiges eingeschränkt wird bzw. unterbleibt.