Das Grazer Budget: Große Herausforderungen, größere Ziele
Nein, die Stadt Graz ist wirtschaftlich nicht am Ende und wird keineswegs „zusperren“, wie bereits mancherorts geunkt wurde. Aber sie hat, wie europaweit viele Kommunen, mit ihrem Budget zu kämpfen. Gerade in diesen schweren Zeiten hilft es wenig, die Schuldigen für die derzeitige Situation zu suchen. Wir haben gemeinsam und überparteilich große Herausforderungen zu meistern, dürfen aber unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.
Ein über Jahrzehnte aufgebauter Schuldenberg und Krisen wie die globale Pandemie, der Ukraine-Krieg und die voranschreitende Teuerung machen es notwendig, Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Budgets zu setzen. Was aber nicht in Frage kommt ist ein Investitionsstopp, der uns langfristig nur noch mehr Kosten bereitet.
Wer jetzt nicht in Klimaschutz investiert, zahlt später umso mehr
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Investitionen in den Klimaschutz und eine kluge Verkehrsinfrastruktur positive wirtschaftliche Ergebnisse erzielen. Eine Studie des deutschen Umweltbundesamts mit dem Titel „Gesamtwirtschaftliche Effekte einer investitionsorientierten Klimaschutzpolitik“ aus dem Jahr 2019 belegt mit verlässlichen Zahlen, dass sich ein ambitionierter Klimaschutz, der heimische Investitionen anstößt, aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive lohnt. Auch das Wegener Center der Universität Graz hat erhebliche Vorteile klimafreundlicher Investitionen den enormen Kosten des Nicht-Handelns gegenübergestellt.
Es muss uns also nicht nur gelingen, Ausgaben und Einnahmen wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, sondern auch die notwendigen Investitionen zu sichern.
Einsparungspotentiale erkennen und nutzen
Um Graz zukunftsfit zu machen, braucht es mehr als Scheinpolitik. Es braucht Reformen in der Stadtverwaltung und in der Holding Graz. Doppelstrukturen müssen verschlankt, die personelle Ausstattung im Overheadbereich durchleuchtet und Abläufe in der Verwaltung vereinfacht werden. Für solche Reformen braucht es den Willen und die Zusammenarbeit aller.
Auch wenn es sich jede Koalition anders wünschen würde: die Situation unserer Finanzen ist ernst. Die Budgetlage und die Mittelfristschätzungen verbieten es uns, Zeit zu verlieren oder abzuwarten. Jetzt gilt es, das Grazer Budget rasch auf tragfähige Beine zu stellen und den Neustart mit der Bereitschaft zu Reformen beginnen.