Die Grundsteuer als Chance für Gemeindefinanzen
Im April-Gemeinderat präsentiert Finanzstadtrat Eber den Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Graz. Wie viele andere Städte und Kommunen in Österreich ist auch Graz zu schmerzhaften finanziellen Einschnitten gezwungen.
„Rund die Hälfte aller Gemeinden ist aktuell nicht mehr in der Lage, den ordentlichen Haushalt ausgeglichen zu führen,“ so unser Finanzsprecher Gerhard Hackenberger. „Graz als stark wachsende Stadt ist zudem noch stärker gefordert, da Kindergärten, Schulen und der Öffentliche Verkehr kontinuierlich ausgebaut werden müssen.“
Auf eine Entlastung durch Bund und Land, die ebenfalls vor wachsenden Schuldenbergen stehen, können die Gemeinden derzeit wohl nicht hoffen. Mit einer Anhebung der Grundsteuer, die als eine der wenigen Steuern zu 100% in die Gemeindebudgets fließt, könnte jedoch rasch eine gewisse Stabilisierung der Gemeindefinanzen erreicht werden.
Ein Modell einer Grundsteuer neu liegt bereits am Tisch. Dieses wurde im Rahmen einer von Bund, Länder und Gemeinden besetzten Arbeitsgruppe im Finanzministerium fertig ausgearbeitet. Was es jetzt noch braucht, ist eine entsprechende Gesetzesänderung, die die Gemeinden ermächtigt, die Grundsteuer in einem festgelegten Rahmen zu erhöhen.
Wir bringen daher im Grazer Gemeinderat eine Petition ein, die den Bundesgesetzgeber auffordert, das bereits ausgearbeitete Modell zur „Grundsteuer neu“ rasch umzusetzen.