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18.05.2022 News

Ge­mein­de­rat Mai 2022: Grü­ne The­men & An­trä­ge

Am 19. Mai 2022 tagt der Grazer Gemeinderat zum ersten Mal seit Beginn der Corona Pandemie wieder im Rathaus. Natürlich gibt es auch in diesem Monat Beschlüsse und Anträge mit Grüner Handschrift. Hier findest du sie aufgelistet.

Beschlüsse im Gemeinderat

Richtlinien für städtische Kommunikation

Der Begriff „Kopfverbot“ klingt zuerst mal suspekt, beschreibt aber etwas Positives. Damit können Politiker keine Inserate mit den Geldern der Stadt mehr schalten. Diese Regelung wurde von der Vorgänger-Regierung 2017 aufgehoben, im Dezember 2021 forderten die NEOS per dringlichen Antrag die Wiedereinführung des Kopfverbots und ab 1. Juli 2022 treten die neuen alten Richtlinien für städtische Kommunikation wieder in Kraft. Im morgigen Gemeinderat werden außerdem drei neue Punkte in die Richtlinien aufgenommen:

  • Städtische Organisationen dürfen keine Inserate in Parteimedien schalten. Klubobmann Karl Dreisiebner: “Das ist gut so und unterscheidet die neue rot-grün-rote Stadtkoalition von der Vorgängerregierung in Wort, Tat und Inserat.”
  • Der Stadtsenat muss im Voraus von städtischen Beteiligungen über Kampagnen informiert werden, womit die Vergabe von Inseraten wieder transparenter wird.
  • Städtische Gelder dürfen außerdem nicht mehr an unseriöse Medien fließen. Damit sind Medien gemeint, wo es strafrechtlich relevante Inhalte (Verhetzung, Wiederbetätigung) gibt oder Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert werden.

Fragestunde

„Willkommenskindergarten“ für ukrainische Kinder

Bislang hat die Stadt Graz schnell und vorbildlich mit Unterstützungspaketen für die Ukraine reagiert. Auch die Abläufe im Ankunftszentrum in der Grazer Messe haben sich gut eingespielt und schulpflichtige Kinder finden schnell Anschluss und Plätze in Grazer Schulen und Kindergärten. Mit ihrer Frage an Stadtrat Kurt Hohensinner spricht unsere stellvertretende Klubofrau und Sprecherin für Familie, Manuele Wutte, aber die Betreuung von Kindern unter fünf Jahren an. Hier wird Geflüchteten Frauen nach wie vor keine Unterstützung geboten. Die Idee eines „Willkommenskindergartens“ wurde auch schon vom Land Steiermark begrüßt. Die Frage von Manuela an Kurt Hohensinner lautet:

 

Bist du bereit, gemeinsam mit der zuständigen Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß den beschriebenen Willkommenskindergarten als temporäres Angebot, bis alle ukrainischen Kinder in Grazer Kinderbetreuungseinrichtungen aufgenommen wurden, zu initiieren?

Frage an Stadtrat Kurt Hohensinner

Frage zu Willkommenskindergärten

60 Jahre Raab-Olah Abkommen

Das „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit brachte Österreich Vollbeschäftigung, einhergehend mit einem großen Arbeitskräftemangel im Niedriglohnsektor, speziell im Sekundärsektor. Als Folge dessen wurde 1961in Abstimmung mit den Sozialpartnern das Raab-Olah Abkommen geschlossen. Es folgten bilaterale Anwerbeabkommen mit süd- und südosteuropäischen Ländern, beginnend 1962 mit Spanien, 1964 mit der Türkei und 1966 mit Jugoslawien. Die Menschen, die im Laufe der Jahre zum Arbeiten nach Österreich gerufen wurden, haben maßgeblich zum Wohlstand in Österreich beigetragen, indem sie in den wenig gefragten und schlecht bezahlten Sektoren gearbeitet haben. Für ihre Leistungen jedoch erhielten sie wenig bis keine Anerkennung. 2021 jährte sich dieses Raab-Olah Abkommen zum sechzigsten Mal. Aus diesem Anlass stellt unsere Gemeinderätin und Sprecherin für Kultur, Zeynep Aygan Romaner, folgende Frage an Stadtrat Günter Günter Riegler:

 

Welche Schritte werden Sie setzen, um anlässlich der 60jährigen Geschichte der Arbeitsmigration aus den südosteuropäischen Ländern die kulturelle, wissenschaftlichen und gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den bis dato ungenügend gewürdigten Leistungen der Gastarbeiter*innen und deren Nachkommen zu fördern?

Frage an Stadtrat Günter Riegler

Frage zu 60 Jahre Raab Olah Abkommen

Dringliche Anträge

Queere Sichtbarkeit an Grazer Schulen

Unsere Gemeinderätin und Sprecherin für Queer, Anna Slama, nimmt den bevorstehenden Pride-Monat Juni als Anlass, über die Sichtbarkeit der queeren Community zu sprechen. Diese Sichtbarkeit soll sich nämlich nicht auf einen Monat reduzieren. Sie setzt hier bei den Grazer Schulen an und fordert via dringlichen Antrag eine Kooperation zwischen der Stadt Graz und der Organisation FLAGincluded, welche es Grazer Schulen ermöglicht, kostenfrei Regenbogenfahnen für das Schulgelände zu bestellen. Außerdem sollen Schulen im Zuge der Zusammenarbeit über weiterführende Angebote, wie beispielsweise Workshops, informiert werden.

Dringlicher Antrag Initiative FLAGincluded

Dringlicher Antrag zur Initiative FLAGincluded

Baumpflanzungen auf dem Areal Grazer Schulen

Mit weiterer Verschärfung der Klimakatastrophe spüren wir auch hier in Graz immer stärker ihre Auswirkungen. Die Pflanzung von möglichst vielen Bäumen im Stadtgebiet ist einerseits eine Notwendigkeit, um kleinräumige Kühlungseffekte zu erzielen, Flächen, die sich erhitzen zu beschatten, aber auch um im Sinne des “Schwammstadt”-Prinzips Rückhaltevolumen für starke Niederschlagsereignisse zu bilden und der Überschwemmungsgefahr vorzubeugen. Die Grazer Schulstandorte bieten eine beträchtliche Fläche für Baumpflanzungen, jedoch wird dieser Raum fast nicht genutzt. Ein Grund dafür ist die aktuell bestehende Unklarheit bezüglich der Baumpflege. Derzeit gibt es hierfür keine einheitliche Regelung: An manchen Standorten übernimmt die HOLDING Graz die Pflege, an anderen obliegt dies den Schulwarten. Oft zögern Schulleitungen deshalb solchen Pflanzungen zuzustimmen. Aus diesem Grund fordert unser Gemeinderat und Sprecher für Baumschutz, Tristan Ammerer, Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner via dringlichen Antrag dazu auf, ein Konzept zu erstellen, in dem die Hindernisse und bisherigen Problemstellungen aus Sicht der Schulen benannt und geeignete Maßnahmen definiert werden, um künftig an allen Pflichtschulstandorten Baum- und Strauchpflanzungen zu ermöglichen.

Dringlicher Antrag zu Baumpflanzungen an Grazer Schulen

Dringlicher Antrag zu Baumpflanzungen

Redaktion Die Grazer Grünen
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