Unsere Spezialreden zum Grazer Budget
Unser Finanzsprecher Gerhard Hackenberger und Gemeinderätin Zeynep Aygan-Romaner haben im Dezembergemeinderat Reden zum neuen Grazer Budget gehalten. Hier kannst du beide Reden nachlesen.
Budgetrede Gerhard Hackenberger
Zum wiederholten Mal gilt es heute ein Budget zu diskutieren und zu beschließen, bei dem die Verantwortlichen und alle, die über Wochen und Monate an dem Zahlenwerk mitgearbeitet haben, ganz außerordentlichen Herausforderungen zu bewältigen hatten.
Nach der Bewältigung der Coronakrise sind weltweit die Lieferketten zusammengebrochen, die Zinsen auf den Kapitalmärkten rapide gestiegen, die Inflation auf ein Rekordniveau geklettert und wir sind heute mit 2 entsetzlichen Kriegen in Europa und der europäischen Nachbarschaft konfrontiert, mit denen weitere – auch wirtschaftliche – Verwerfungen verbunden sind.
Und nicht zuletzt: Der Einzelhandel leidet nicht nur unter der geringer werdenden Kaufkraft, sondern auch unter einem boomenden Onlinehandel. Das schmerzt uns in mehrfacher Hinsicht: Es bedeutet nicht nur eine Schwächung der vielen, vor allem kleineren Geschäfte in unserer Stadt, die wir aufgrund der damit einhergehenden Vielfalt und deren Attraktivität für das Stadtbild brauchen. Damit einher geht auch ein Rückgang unsere direkten und indirekten Steuereinnahmen. Daher mein Appell an alle Grazer:innen, möglichst lokal und regional einzukaufen.
Und wenn man schon einmal glaubt, online einkaufen zu müssen, dann bitte in einem der städtischen Onlinegeschäfte und nicht bei multinationalen Konzernen, die unter anderem deshalb gut leben, weil sie fast keine Steuern zahlen, ihre Mitarbeiter:innen schlecht bezahlen und oftmals die arbeitsrechtlichen Standards nicht einhalten. Und als Draufgabe verursachen sie auch noch mit ihren Lieferfahrzeugen jede Menge Verkehr und hinterlassen riesige Berge von Papier und Kartons.
Herkulesaufgabe Budgeterstellung in unsicheren Zeiten
Die Auswirkungen all dieser Vorgänge und Ereignisse schlagen sich selbstverständlich auch in der budgetären Situation unserer Stadt massiv nieder. Dazu kommen zusätzliche Belastungen in der Sozial- und Pflegefinanzierung. Dabei geht es in budgetärer Hinsicht nicht nur um eine Verminderung unserer Einnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung unserer Pflichtausgaben, sondern ganz wesentlich auch um die Planbarkeit des künftigen wirtschaftlichen Kurses dieser Stadt.
Haben uns die Zahlen des Finanzministeriums im Frühjahr dieses Jahres noch gegenüber dem vorherigen Betrachtungszeitraum deutlich steigende Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich vorausgesagt, sind diese Zahlen im Laufe der letzten Monate immer kleiner und kleiner geworden, was mit der negativen Wirtschaftssituation insgesamt und den damit sinkenden Konsum zu tun hat. Allein die Änderung der Prognose für die Ertragsanteile schlägt sich bis 2027 mit einem Minus von über € 100 Millionen nieder!!
Als die Vorbereitung für die Budgeterstellung bereits in der finalen Phase war, kam im November dieses Jahres eine nochmalige Ankündigung einer Reduktion der uns zur Verfügung stehenden Ertragsanteile.
Alle, die an der Erstellung dieses Budgets mitgearbeitet haben, mussten daher mit sich geradezu ununterbrochen ändernden Rahmenbedingungen umgehen, sodass schon allein die technische bzw. handwerkliche Erstellung dieses Voranschlages eine Herkulesaufgabe geworden ist. Ein großes Dankeschön gebührt daher vorweg allen Menschen der städtischen Verwaltung und Politik, namentlich Herrn Finanzdirektor Mag. Müller und seinem Mitarbeiter:innenstab, aber auch der Leitung und den Mitarbeiter:innen des Stadtrechnungshofes für seine umsichtige Begleitung und für die hervorragend geleistete Arbeit.
Zusammenstehen und gemeinsam arbeiten
Was die politische Seite des Budgets betrifft, war allen Beteiligten klar, dass wir in der gegenwärtigen Situation zusammenstehen und gemeinsam arbeiten müssen, um ungeachtet der äußeren Umstände für Stabilität und Kontinuität zu sorgen, und dass wir den eingeschlagenen Pfad in Richtung Resilienz gegenüber Klimaveränderungen aufrechterhalten müssen. Letzteres ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht notwendig, weil wir sonst unvertretbare und unbezahlbare Folgekosten produzieren würden, die einmal ganz abgesehen von einer Verschlechterung der Lebensqualität in der Stadt, sicher niemand von uns und von der Bevölkerung will.
Für uns als Regierungskoalition war daher im Rahmen des ordentlichen Budgets oberste Prämisse, neben unseren gesetzlich vorgegebenen, sehr vielfältigen Pflichtaufgaben auch weiterhin das äußerst breite Dienstleistungsangebot aufrecht zu erhalten, wenngleich größere Ausweitungen wegen der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen natürlich nicht in Sicht sind.
Das bedeutet vor allem anderen, das in herausfordernden Zeiten besonders wichtige sozialen Leistungen für all jene aufrechterhalten werden müssen, denen es längst nicht so gut geht wie uns allen hier im Saal. Das bedeutet die Fortsetzung eines guten Angebotes an Gemeindewohnungen, die Verbesserung der Services für die Gesundheit mit einem besonderen Fokus auf Niederschwelligkeit, (wie etwa durch die im Herbst eröffnete Gesundheitsdrehscheibe), der Ausbau der Bezirksdemokratie, aber auch wesentliche Fortschritte im Bereiche der Kinderbetreuung und in den Schulen.
Wir waren in diesen Bemühungen vom Grundsatz geleitet, dass wir das Beste tun wollen, um diese schwierigen und unsicheren Zeiten gemeinsam zu meistern. Es war daher geboten, in den einzelnen Ressorts sehr genau hinzusehen, welche Ausgaben notwendig sind, welche wir uns leisten können und wollen.
Alles Notwendige tun und alles Überflüssige weglassen!
Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen entstand das Ihnen ja bekannte und im September im Gemeinderat beschlossene Projekt „Kommunales Plus“ mit der Intention, dass der operative Saldo der Stadt nachhaltig erhöht werden muss, wofür naturgemäß nur 2 grundsätzliche Maßnahmen infrage kommen:
- Städtische Tätigkeiten und Leistungen einzuschränken bzw. effizienter zu gestalten, wie etwa die Kürzung der Klubförderungen – heuer schon zum 3. Mal in dieser Gemeinderatsperiode!
- Bestehende Einnahmen zu optimieren oder neue Einnahmen zu entwickeln, wie beispielsweise die heute noch zu beschließende Nachholung der, viele Jahre lang ausgesetzten, Indexierung der Kanalanschlussgebühren.
Hinter diesen Erwägungen steht eine Art Multiplikator-Effekt, was die daraus resultierenden Möglichkeiten für Investitionen betrifft:
Eine Million Euro im Saldo 1 kann zwölf Millionen Euro Schulden bedienen!
Die Wirkungen des „Kommunalen Plus“ schaffen also eine mächtige Perspektive für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Stadt, die verhindern soll, wichtige neue Projekte zurückfahren zu müssen bzw. im Rahmen des Budgetprozesses Kürzungen zu tätigen.
Wie Sie alle wissen, ist ein Teil der Arbeiten für das Kommunale Plus bereits abgeschlossen: Es wurden die Potenziale identifiziert und Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite benannt sowie Einnahmenpotenziale und neue Einnahmenquellen bestimmt.
Die letztendlich getroffenen Entscheidungen sind Ergebnisse von intensiven Diskussionen, geleitet von der Intention, möglichst alles, was notwendig ist, zu tun und Überflüssiges wegzulassen.
Mit Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein
Es war schon länger abzusehen, dass das heute zu beschließende Budget im Bereich des ordentlichen Haushaltes aus den oben schon geschilderten Gründen kein „Wunschkonzert“ werden wird, und dass alle politischen Referent:innen von ihren meistens berechtigten Wünschen gewisse Abstriche machen müssen. Daher sei jenen gedankt, die diese Notwendigkeit mitgetragen haben. Jene, für die das nicht gilt, müssen sich fragen lassen, woher sie angesichts der stagnierenden Einnahmestation und der sich ausweitenden Pflichtleistungen zusätzliches Geld herbeizaubern wollen.
Ein sehr erfreulicher Nebeneffekt der Vorarbeiten für dieses Budget in Verbindung mit dem Kommunalen plus war die Identifikation von äußerst intransparenten Kostenstellen bzw. deren Dokumentation: So hat etwa die ITG die Kosten für eine sehr teure Anwendung des geographischen Informationssystems, welche von vielen Abteilungen genutzt wird, abgewickelt und auf die Nutzer, die wir jeweils am 31. Dezember angemeldet waren, aufgeteilt.
Eine ganze Reihe von Stellen im Haus Graz haben diese Verrechnungsart dafür genutzt, sich knapp vor Jahresende aus dem System abzumelden, sodass die gesamten Kosten an jenen hängen geblieben sind, die das nicht so gehandhabt haben und am Jahresende noch als Nutzern gemeldet waren.
Als Konsequenz daraus sind alle GIS- Anmeldungen inzwischen beim Stadtvermessungsamt zentral abgebildet, sodass die tatsächlichen Kosten transparent sind und exakt den Nutzern zugeordnet werden können.
Das ist im Übrigen die Ursache dafür, dass Sie im LCF beim Stadtvermessungsamt zwischen 2023 und dem Voranschlag 2024 fast eine Verdreifachung des Aufwandes sehen können.
Zusammenfassend kann man zum ordentlichen Haushalt daher festhalten, dass wir zwar mit gewissen Einschränkungen leben müssen, aber vom Auftrag geleitet waren, niemanden allein zu lassen und insgesamt mit dem Voranschlag bewiesen haben, dass wir mit großer Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein vorgegangen sind, damit es den hier lebenden Menschen weiterhin gut geht, und zwar angefangen vom Neugeborenen bis zu den Alten, und das Ganze quer durch alle sozialen Schichten.
Unter dem Strich ist es auch gelungen, sowohl für 2024 als auch für die Mittelfristplanung jeweils ein positives EBITDA auszuwerfen. Positive operative Salden sind aber im derzeitigen Umfeld außer Reichweite.
Städte und Gemeinden in budgetären Nöten
Wir sind in dieser unbequemen Lage freilich keineswegs allein. Wie man aus den Medien in den vergangenen Wochen entnehmen konnte, teilen wir uns dieses Schicksal mit den allermeisten anderen österreichischen Städten und Gemeinden. Denken Sie an die Meldungen aus Kärnten, die uns vermittelt haben, dass es in unserem Nachbarbundesland keine einzige Gemeinde mit einer freien Finanzspitze in der ordentlichen Gebarung gibt.
Doch lassen Sie mich noch etwas ins Detail gehen:
- Wenn im Vorfeld – und auch heute – moniert wurde, dass einzelne Aktivitäten in Ressorts, wie etwa der in Medien angesprochene „Krampuslauf“ nicht mehr „vom Budget gedeckt“ seien, sollten Sie sich nicht täuschen lassen: Die Stadträt:Innen sind für die Verwendung ihrer Gesamtmittel verantwortlich. „Nicht vom Budget gedeckt“ ist daher völlig verkehrt, die jeweilige Stadträtin bzw. der Stadtrat entscheidet, wofür das Geld verwendet wird.
- Im Bereich der Kinderbildung- und -betreuung sollten, von Stadtrat Hohensinner angekündigt, ca. 7 Mio. vom Land kommen, tatsächlich werden es aber voraussichtlich nur ca. 400.000 € sein. So können wir nur hoffen, dass sich SR Hohensinner, der sich über Mindermittel gegenüber Journalist:innen beschwerte und Schuldirektor:innen drastische Einschnitte androhte, mit allen Kräften dafür einsetzt, entsprechende Mittel aus dem Zukunftsfonds für Kinderbetreuung zu lukrieren.
- Die hohe Inflation belastet Mieten, Sachaufwand sowie Bau- und Sanierungskosten.
- Wir haben eine erhebliche Erhöhung der Personalkosten und der Kosten für die Pensionen in einem Ausmaß von ca. € 60 Mio. allein in den Jahren 2022 – 2024 zu bewältigen!
- Wir sind beim Finanzausgleich aus historischen Gründen benachteiligt: Linz bekommt ca. € 100 mehr pro Einwohner:in als Graz; Innsbruck € 200 – 300 mehr. Wir sprechen also hier über Beträge zwischen 3 bis 9 Millionen € pro Jahr. Es gibt dafür keine, in der Gegenwart gültige Rechtfertigung. Da für Änderungen des Finanzausgleichsschlüssels die Zustimmung der Länder benötigt wird und einige Länder deutlich bevorzugt sind, gelingt seit langer Zeit keine gerechtere Aufteilung
- Weiters gibt es erhebliche zusätzliche Belastungen durch die Neuregelung im Bereich der Sozialhilfeumlage. Damit wird das Budget beginnend mit ca. 4 Millionen im Jahr 2024 bis € 30 000 000 im Jahr 2028 belastet.
Der Bund nimmt seine Verpflichtungen gegenüber der Stadt wahr
- So haben wir € 38 Millionen für den Straßenbahnausbau zugesagt bekommen, die im Übrigen in diesem Budget noch nicht abgebildet sind. Das Besondere daran ist der Umstand, dass es das erste Mal ist, dass der Bund sich am Straßenbahnausbau in Graz beteiligt.
- Der Bund stellt auch Förderungen für Radwege zur Verfügung, was uns bei den Ausbauplänen sehr helfen wird.
- Zusätzliche Mittel wird es auch für Kinderbetreuung geben.
- Insgesamt sind im Zukunftsfonds Mittel für Elementarpädagogik, Wohnen und Sanieren sowie Umwelt und Klima für Gemeinden (1,10 Mrd. EUR ab 2024 jährlich ansteigend) reserviert.
Unterstützung durch das Land…
- Das Land verteilt die Mittel aus dem Zukunftsfonds, wobei diese noch nicht budgetiert werden können, weil man noch nichts Genaues über Höhe und Verteilung weiß
- Dankenswerter Weise erhalten wir Zuschüsse für Straßenbahn und Ausbau der Radinfrastruktur
- und wir hoffen sehr, dass wir im Kulturbereich (Oper, Theater etc.) als kleinen Ausgleich für die Benachteiligung im Bereich Sozialhilfe einen besseren Verteilungsschlüssel künftig bekommen werden.
…aber auch Benachteiligungen
- Es wird mehr Geld in den teuren Autobahnausbau investiert als in Projekte, die für die Bürger von Graz wichtig sind.
- Nur ca. 45 % der für die Elementarpädagogik vorgesehenen Mittel fließen direkt an die Gemeinden.
- Die Bedarfszuweisungen werden nach wie vor in Gutsherrenmanier verteilt und stellen ein politisches Instrument statt eine objektivierbare Deckung des Bedarfes dar.
- Das Land schöpft im Rahmen des Finanzausgleichs den Maximalbetrag von 7,66% der in den Ertragsanteilen der Gemeinden erhaltenen Mitteln in Form der Landesumlage aus. Die Stadt Graz wird allein aus diesem Titel im Zeitraum 2024 bis 2028 ca. € 209 Mio. an das Land zurückzahlen müssen, was Sie in Beilage/2b des Voranschlagentwurfs nachlesen können. Die Einhebung der Landesumlage ist keine Selbstverständlichkeit, andere Bundesländer heben weniger oder gar keine Landesumlagen ein.
- Als Statutarstadt wenden wir jährlich geschätzte 6 Mio. für unsere Tätigkeit als Bezirkshauptmannschaft auf, von denen wir nichts vom Land ersetzt bekommen. Alle anderen Bezirkshauptmannschaften werden zu 100 % vom Land bezahlt
Ein Budget des Bestmöglichen
Ungeachtet all dieser Widrigkeiten ist es im Budgetentwurf im Rahmen der mittelfristigen Planung gelungen, auch die für die Weiterentwicklung unserer Stadt nötigen Investitionen abzubilden. Denn es ist für diese Koalition keine Option, Stillstand zu verwalten und unsere gemeinsamen gesellschaftspolitischen Ziele, Interessen und Aufgaben aus dem Blick zu nehmen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Interessen und Erwartungen der Grazer Bevölkerung zu den von der Stadt bereitzustellenden öffentlichen Gütern und Dienstleistungen mit unseren wirtschaftlichen Möglichkeiten in Deckung zu bringen. In Verfolgung dieses Vorhabens
- sind wir mit einem guten Fahrplan in Richtung klimaverträgliche Stadt unterwegs
- widmen wir uns mit großen Investitionen der Verbesserung der schulischen Versorgung
- verbessern wir laufend die Kinderbetreuungsangebote, was nicht nur unseren Kleinsten, sondern auch deren Eltern zugutekommt, die bessere Möglichkeiten vorfinden, einer Arbeit nachzugehen
- investieren sehr viel in sanfte Mobilität
- in Stadtbegrünung und Verkehrsberuhigung
- in eine vorausschauende Städteplanung mit dem Fokus auf eine zu erwartende Erhöhung der Temperaturen und häufigere Extremwetterlagen tun wir alles dafür, dass sich das Bild der Stadt und die Lebensqualität ihrer Bewohner:innen kontinuierlich dahin verbessert, dass Graz auch in vielen Jahren den sich ändernden äußeren Bedingungen gewachsen sein wird
- sparen wir dort, wo es möglich ist; natürlich nicht im sozialen Bereich und auch nicht bei den Schulen
- setzen wir das Kommunale Plus um, und zwar bei Aufwendungen und Leistungen, die nicht unbedingt nötig sind, und dort, wo die möglichen Einsparungen für die Grazer Bevölkerung keine Nachteile mit sich bringt.
- Wir achten darauf, die städtischen Abläufe und die städtischen Einnahmen und Ausgaben in ihrer Darstellung so transparent zu machen, dass es im Unterschied zu früher möglich wird, sich ein reales wirtschaftliches Bild von den Strukturen der Aufwendungen zu machen. Das wird uns letztendlich dazu befähigen, mögliche Verbesserungen in den Abläufen zu identifizieren und besser abschätzen zu können, welches Leistungsangebot die Stadt selbst besser macht und welches allenfalls besser zugekauft werden sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir völlig klar und Ihnen wohl auch, dass niemand ernsthaft von einem Budget erwarten wird können, dass es allen objektiven und subjektiven Interessen gerecht werden kann. Aber Sie werden, wenn Sie das Ergebnis ehrlich und offen betrachten, anerkennen müssen, dass es von einem großen Bemühen getragen ist, dass Graz den hier lebenden Menschen auch in der Zukunft eine lebenswerte, serviceorientierte und zuweilen auch fürsorgliche Stadt sein soll, die ihnen das Gefühl gibt, dass bei uns niemand vergessen wird.
Ich würde also sagen, man kann sich natürlich immer mehr wünschen, aber es ist angesichts der Rahmenbedingungen ein Budget des „Bestmöglichen“.
Budgetrede Zeynep Aygan-Romaner
Ich habe die Ehre, heute die Spezialrede zum Budget für die Grüne Fraktion zu halten. Und weil ich so ein Sprachennerd bin, habe ich mich natürlich sofort gefragt: Woher kommt das Wort? Warum benutzen wir es heute und weiter, was bedeutet das Budget 2024 für uns hier und jetzt?
Aus der Herkunft und Geschichte von Wörtern lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen ablesen. So war Bougette, ein französisches Wort, ursprünglich ein Ledersäckel für Geld, das geöffnet wurde, um die Geldmittel für Vorhaben zu zeigen und festzulegen. Was vor 200 Jahren ein Ausleeren einer Lederbörse war, ist heute ein komplexes Zahlenwunder. Aber das Prinzip ist damals wie heute das Gleiche: Menschen, die die Verantwortung übernommen haben, eine Stadt lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten und fortzuführen, bringen Ideen und Gedanken planvoll in Umsetzung, indem sie das Budget, oder, ich bevorzuge dieses Wort, den Haushaltsplan, als Instrument nutzen, um diese Umsetzung zu ermöglichen. Mit diesem Bild der Ledertasche im Kopf sind die Kolonnen an Zahlen im Haushaltsplan auch nicht mehr ganz so abweisend.
Was bedeutet der Haushaltsplan für 2024 für uns und für die Stadt Graz?
Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 bedeutet für uns in erster Linie, dass wir alle, in der Regierung UND in der Opposition, Verantwortungen übernommen haben und diese mit Hilfe eines Finanzplans aus der Sphäre der abstrakten Vorstellung, der Visionen und auch der Versprechen auf den Boden der Tatsachen bringen.
Wir haben die Verantwortung übernommen, für eine sozial gerechtere Stadt zu sorgen: wir bauen den städtischen Wohnbau weiter aus. Menschen mit geringem Einkommen können weiterhin mit der Sozialcard gut am städtischen Leben teilnehmen.
Wir haben die Verantwortung übernommen, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen: Wir tragen dafür Sorge, dass ausreichende und gut ausgestattete Gebäude für den Schulunterricht zur Verfügung stehen und dass wichtige Angebote wie Schulsozialarbeit vorhanden sind. Wir tragen dafür Sorge, dass unsere Kleinsten in den Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen gut betreut und pädagogisch unterstützt werden.
Wir haben die Verantwortung übernommen, allen Grazerinnen und Grazern klima- und sozial gerechte Mobilitätsformen zu ermöglichen: Wir investieren in die Straßenbahn und in die Rad- und Fuß-infrastruktur.
Wir haben die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen übernommen: Maßnahmen für mehr Grün und Kühlflächen, eine Baumschutzverordnung und eine klimagerechtere Stadtplanung für bessere Luft, sauberes Wasser und weniger Lärm.
Wir haben die Verantwortung übernommen, als Menschenrechtsstadt Menschenwürde und Gleichstellung voranzutreiben und diejenigen einzubeziehen, die an den Rändern der Gesellschaft stehen
Wir haben die Verantwortung übernommen, Investitionen für die Zukunft zu tätigen und unsere Daseinsvorsorge zu garantieren.
Wir haben die Verantwortung übernommen, Kreativität und Innovation zu fördern und das Wirtschaftsleben in der Stadt zu unterstützen. Mit einer Baustellenförderung in deutlich erhöhten Umfang unterstützen wir Betriebe, die aufgrund der Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte belastet sind.
Wir haben die Verantwortung übernommen, das kulturelle Leben in unserer Stadt zu ermöglichen und zu fördern. Wir erhöhen die mehrjährigen Förderverträge und Fair Pay ist im Haushaltsplan 2024 abgebildet, anders als im Land, das offenbar darauf wartet, dass wir in der Stadt Schritte setzen.
Wir haben die Verantwortung übernommen, auf das eigene Tun im Haus Graz zu schauen, und auch hier Einsparmöglichkeiten zu suchen. Mit dem Kommunalen Plus werden wir hoffentlich einen relevanten Betrag einsparen, der uns im laufenden Haushalt und bei neuen Investitionen Spielräume für die kommenden Jahre eröffnet.
WIR HABEN VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN!
Die Voraussetzungen, einen tragfähigen Haushaltsplan vorzulegen, waren, wie wir alle wissen, nicht gerade rosig. Wir haben mit diesem vorliegenden Haushaltsplan ein Stück Handwerkskunst vor uns, die Kunst, aus einer superschwierigen finanziellen Lage das Bestmögliche herauszuholen. Diese Kunst beherrschen zu unser aller Glück der Finanzdirektor Johannes Müller und sein Team in der Finanzdirektion.
Wir, die Verantwortung angenommen haben, maßen uns nicht an, auf alle Fragen selber eine Antwort parat zu haben, oder wir wüssten allein, was für unsere Gemeinschaft das Beste ist:
Wir haben Gremien, die uns beraten und uns dabei helfen, die bestmöglichen Entscheidungen für alle zu treffen. Der Menschenrechtsbeirat, der Klimarat, der Frauenrat, der Migrantinnenbeirat, der Kulturbeirat, der Naturschutzbeirat, der interreligiöse Beirat, Mehr Zeit für Graz und noch einige mehr, sie alle sorgen dafür, dass die Themen und unsere Richtung stimmen.
Sehen wir also den Haushaltsplan, der uns heute vorliegt, als eine Erzählung, die in der Sprache der Zahlen erzählt, wie wir alle gemeinsam in eine klimagerechte Zukunft gehen können und dabei niemanden zurücklassen müssen.