"Wir be­stim­men hier heute über Zu­kunft."

Mit dem nun vorliegenden Nachtragsvoranschlag 2023 ist es gelungen, ein Gleichgewicht zwischen einer unvermeidlichen Neuverschuldung und einem konsolidierten Budget, einschließlich einer tragfähigen mittelfristigen Planung, zu erstellen und das trotz massiv gestiegener Aufwendungen.

 

Ich sage das extra, weil die Erreichung des Ziels, die Neuverschuldung der Stadt stabil zu halten, nicht von selbst passiert. Es erfordert viel Know-How und Mühe, Spielräume zu finden und die notwendigen Einsparungen zu realisieren, ohne die Qualität von Leistungen der Stadt zu gefährden. Es war eine unfassbar große Aufgabe für die Finanzdirektion und wird das wohl auch noch über Jahre bleiben. Für die bisherige Arbeit schulden wir Finanzdirektor Müller, Stadtrat Eber und ihren Teams großen Respekt und ein Dankeschön.

 

„Das Budget einer Stadt ist in Zahlen gegossene Politik.“ Diesen Satz haben wir alle schon mehrmals gehört und das ja auch zurecht. Also ist bei einem Budget eigentlich immer die Frage: Was für eine Politik soll gemacht werden? Was sind die politischen Prioritäten?

 

In unserem Fall ist das absolut klar, wir wollen die Zukunft gestalten und sicherstellen, dass es in Graz auch für weitere Generationen eine lebenswerte Zukunft gibt. Seit Jahrzehnten ist die drohende Klimakrise bekannt, doch gesetzt wurden, wenn überhaupt, Babyschritte. Wir wissen mittlerweile aus unzähligen Studien, dass uns diese Minischritte nicht mehr weiterbringen. Es muss sich etwas ändern und das jetzt. Die Kinder und Jugendlichen in Graz haben es nicht verdient, dass bei ihrer Zukunft gespart wird, nur weil davor gewirtschaftet wurde, als gäbe es kein Morgen. Genau jetzt ist es unabdingbar, dass unsere Investitionen genau das sind, zukunftsweisend, langfristig und punktgenau. Wir können es uns nämlich schlicht weg nicht mehr leisten nicht in die Zukunft zu investieren.

 

Wenn wir uns die Ergebnisse aus dem Sommer des Zuhörens, die Forderungen des Kinderparlaments oder die Wünsche aus den Jugendcafés ansehen, merken wir, dass unsere Kinder und Jugendlichen einiges verstanden haben, was bei vielen Erwachsenen noch nicht durchgedrungen ist: Ohne eine klimagerechte Stadt überlassen wir unsere Kinder der vollen Breitseite des Klimawandels.

 

Deswegen erkläre ich euch jetzt erstmal nicht, was wir als Grüne für ein Zukunftsbild haben, das wurde und wird noch ausreichend berichtet, sondern was die Generationen, die die Klimakrise am meisten zu spüren bekommen werden, gerne im Graz der Zukunft sehen wollen und da sind sie sich bei einigen Dingen komplett einig:

 

Sie wollen Wälder und Parks, die angenehmen Schatten auf Spielplätze und Straßen werfen, damit man auch im Sommer in Graz unterwegs sein kann. Sie wollen mehr Radwege und Öffis, damit es weniger Verkehr gibt und alle sicher von A nach B kommen können. Sie wollen mehr Platz zum gemütlich sein und weniger Autos und Müll in der Stadt.

 

Und wenn man das so hört, klingt das doch nach einem schönen Ort zum Leben. Aber es ist viel mehr als das, wenn wir genauer über die Wünsche und ihre Langzeitwirkungen nachdenken.

 

Etwa beim Verkehr und der Verkehrswende. Weniger Autos und Stau bedeuten auch sicherere Wege für Kinder und Jugendliche, die meist zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffis unterwegs sind. Das Gleiche gilt für Senior*innen, wobei hier der Radanteil natürlich geringer ist. Es bedeutet auch weniger Abgase und Lärm, was wiederum weniger Gesundheitsrisiken bedeutet. Das schützt auch Familien mit niedrigem Einkommen, die hauptsächlich an stark befahrenen Straßen leben, obwohl viele davon gar kein eigenes Auto haben. Wenn dazu nun Radwege und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, bekämpfen wir aktiv Mobilitätsarmut, helfen dem Klima und machen Graz zugänglicher für alle Altersgruppen und Einkommensschichten. Ein Win-Win für alle.

 

Ich bin selbst am Stadtrand von Graz aufgewachsen, auf einem Berg, ohne ÖV Anbindung, wenn man von dem GKB-Bus absieht, der zweimal am Tag gefahren ist, und Radwege konnte ich mir dort oben sowieso abschminken. Dadurch war ich mit 17 gezwungen einen Führerschein zu machen, weil ich sonst nicht in Schule oder zurückgekommen wäre, während meine Eltern beide gearbeitet haben. Das hat mich einiges gekostet, an Zeit und an Geld, was als Jugendliche natürlich nicht leicht aufzutreiben ist. Und hätte ich nicht die Unterstützung meiner Familie gehabt, wäre ich festgesessen. Hätten wir damals schon eine Verkehrswende eingeleitet, wäre mir das erspart geblieben und meiner Umwelt wäre ein stinkendes und lärmendes Auto erspart geblieben. Das klingt jetzt wie eine individuelle Anekdote von mir, ist aber die Lebensrealität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den meisten Grazer Randbezirken. Ihnen eine autofreie Verkehrsanbindung zu gewährleisten, gibt ihnen und uns als Stadt ganz neue Handlungsspielräume und Möglichkeiten. Es gibt uns Raum für eine gerechtere und menschenfreundlichere Raumverteilung und hilft, unsere Stadt klimafit zu machen.

 

Toller Nebeneffekt: Wenn wir wegen der guten Öffis weniger Autos haben werden, brauchen wir uns keine Sorgen über den in diesem Raum schon oft beklagten Verlust von Parkplätzen zu machen!

 

Wir haben uns immer auf die Fahnen geheftet, unseren Fokus bei den Investitionen auf die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen zu legen und teure Prestigeprojekte, die der Bevölkerung wenig bringen, bleiben lassen und genau das tun wir auch:

 

• Öffi Ausbau
  Angefangen mit der Innenstadtentlastungsstrecke, deren Bau schon begonnen hat und seit Jahrzehnten überfällig ist, weiter zur neuen Tramlinie 8 und einem Ausbau der S-Bahn. Ohne U-Bahn, ohne Prestigeprojekt einfacher ehrlicher Ausbau.
• Radoffensive
  Mehrere Fahrradstraßen (Marburgerstraße), Radroute nach St.Peter, Lösung für den Grieskai und damit sich das Mobilitätsverhalten gleich anpassen kann, Pilotprojekt zu „Ein Fahrrad für jedes Kind“
• Gesamtkonzept Verkehrsberuhigung
  Endlich Priorisierung von sanfter Mobilität gegenüber Autos. Das ist auch sozial gerechter und macht den öffentlichen Raum sicherer für alle.
• Klimaschutzplan
  Klimabeirat und Naturschutzbeirat werden installiert, Umweltförderungen werden fortgesetzt, Umsetzungen im Haus Graz beginnen dieses Jahr.
• Grüne Stadtplanung
  Begrünte Innenstadt für mehr Lebensqualität. Grüne Meilen in Zinzendorfgasse, Kaiserfeldgasse, Schönaugasse und Grünflächenankauf in Gries. Außerdem ein neuer Bezirkssportplatz in Reininghaus.

 

Auch andere Investitionen in die Zukunft sind – weiter gedacht – Investitionen in den Klimaschutz. Bildung und Zugang zu Informationen als Beispiel sind ausschlaggebend für die Meinungsbildung und die Gestaltung des weiteren Lebens für junge Menschen und müssen den Grundstein für eine klimagerechte Zukunft bilden, in die wir alle mitnehmen können. Dafür nehmen wir natürlich auch Mittel in die Hand.

 

• Beschluss der Mittelschule Smart City und Baubeginn der Volkschule Reininghaus, außerdem Ausbau VS Viktor Kaplan und MS Graz-Andritz
• Schritt in der Kinderbetreuung: Aufstockung von 54 Vollzeitäquivalenten für endlich mehr Entlastung der Beschäftigten und einen besseren Betreuungsschlüssel
• Aufstockung Schulautonome Mittel, für mehr Selbstbestimmung der Schulen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Schüler*innen
• Go für das Jugendzentrum Eggenlend, damit die Jugendlichen nicht länger in Containern bleiben müssen

 

Genau dort wollen wir hin: Die Kinder von heute sollen als Jugendliche sehen, wie positiv die Stadt sich verändert hat und die Jugendlichen von heute sollen für ihre Kinder einmal alles vorfinden, was sie sich damals selbst gewünscht hatten.

 

Wir bestimmen hier heute über Zukunft. Wir bestimmen heute darüber, ob die 5- Jährigen Kinder meiner Kindergartengruppe mit 10 Jahren dann zwischen parkenden Autos oder in einem schönen Park spielen. Ob sie eine sichere, kühle Allee zu diesem Park hinunterschlendern können oder ob sie wegen der rasenden Autos an der Hand genommen werden müssen oder ganz aufs Rausgehen verzichten, weil es in der Straße eh 40 Grad hat. Wir entscheiden darüber ob sie je gezwungen sein werden einen Moped- und dann PKW-Führerschein zu machen, einfach weil kein ÖV zu ihnen nach Hause fährt. Kinder haben Vertrauen in ihr städtisches Umfeld, in ein gutes Aufwachsen und Leben hier und wissen genau, was sie dafür von uns brauchen, ihre Forderungen sind unsere Verantwortung. Wir bestimmen über ihre Zukunft und dieser Verantwortung werden wir in diesem Budget endlich gerecht.