Der Stadtrechnungshof muss bleiben, was er ist
Transparenz und Kontrolle sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wir Grüne setzen uns seit Jahren für mehr Offenheit in der Politik ein – und viele unserer Anliegen finden jetzt endlich Eingang in ein umfassendes Transparenzpaket des Landes Steiermark. Das ist ein wichtiger Erfolg: Der Stadtrechnungshof bekommt erweiterte Kontrollrechte, seine Unabhängigkeit wird gestärkt, und auch eine fixe Wahlkampfkostenobergrenze für Graz wird eingeführt – ein Meilenstein für faire Wahlen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.
Doch dieser große Fortschritt droht durch eine fragwürdige Entscheidung überschattet zu werden: Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ will den Grazer Stadtrechnungshof in „Kontrollamt“ umbenennen. Damit würde aus einem österreichweit anerkannten Vorzeigemodell eine abgewertete Bezeichnung, die weder der Bedeutung noch der Geschichte dieses wichtigen Kontrollorgans gerecht wird.
Der Stadtrechnungshof ist seit mehr als 30 Jahren eine verlässliche, unabhängige Instanz für Transparenz und saubere Stadtpolitik. Der Name steht in Graz längst für Qualität, Bürgernähe und Vertrauen. Ihn jetzt zu ändern, sorgt nicht nur für Verwirrung, sondern wirkt wie ein Rückschritt – und das völlig ohne nachvollziehbaren Grund.
Deshalb bringen wir gemeinsam mit dem Korruptionsfreien Klub Graz einen dringlichen Antrag im Gemeinderat ein:
Wir fordern den Steiermärkischen Landtag auf, das Transparenzpaket samt Wahlkampfkostenobergrenze zu beschließen – aber auf die Umbenennung zu verzichten.
Graz braucht keinen neuen Namen, sondern weiterhin eine starke, glaubwürdige Kontrollinstanz. Der Stadtrechnungshof ist und bleibt ein Garant für Transparenz und Vertrauen in der Stadtpolitik – und das soll auch so bleiben.