Nulllohnrunde für die Grazer Stadtpolititk
Verantwortungsvolle Sparpolitik beginnt bei sich selbst. Deshalb verzichtet die Grazer Stadtpolitik auf eine Gehaltserhöhung in der kommenden Gemeinderatssitzung.
Bund und Länder aber auch die Städte und Gemeinden stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Das gilt auch für die Stadt Graz, die mit sinkenden Steuereinnahmen und geringeren Ertragsanteilen sowie großen Kostensteigerungen durch die immer noch hohe Inflation konfrontiert ist. Um das städtische Budget trotz schwierigster Rahmenbedingungen im Lot zu halten, ist es daher notwendig, auf allen Ebenen Kosteneinsparungen vorzunehmen.
„Wir setzen dabei zuallererst bei der Politik selbst an,“ so der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner. „Alle Mandatar:innen, die mehr als 2.000 € beziehen, sollen im kommenden Jahr auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Dazu zählen Bürgermeisterin und Vizebürgermeisterin, Stadträt:innen, Klubobleute, Gemeinderät:innen und Bezirksvorsteher:innen.“
Da für diesen Schritt die Zustimmung des Landes notwendig ist, bringen die Grünen einen entsprechenden Dringlichen Antrag als Petition an den Landesgesetzgeber ein. Das Sparvorhaben wird von der rot-grün-roten Koalition gemeinsam getragen.