Grazer Wahlkampf: Menschenrechtsbeirat zieht positive Bilanz
Der Grazer Menschenrechtsbeirat hat die Wahlkampfkommunikation aller elf wahlwerbenden Gruppen zur Gemeinderatswahl 2026 untersucht. Die Bilanz fällt überwiegend positiv aus: Debatten über Wohnen, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, öffentlichen Raum und Frauenrechte wurden aus menschenrechtlicher Sicht positiv bewertet. Das Wahlkampfmonitoring geht auf einen Dringlichkeitsantrag der Grazer Grünen vom Jänner 2026 zurück.
Klare Kritik am FPÖ-Diskurs
Eine rote Ampel vergibt der Menschenrechtsbeirat für den FPÖ-Diskurs zum sogenannten „Bevölkerungsaustausch“, den er als rechtsextrem und rassistisch einstuft. Kritisiert werden insbesondere Vorstellungen und Positionen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion ausgrenzen.
Bericht kommt in den Gemeinderat
Der Endbericht wird nun dem Grazer Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der entsprechende Informationsbericht wird von allen Gemeinderatsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ gemeinsam unterzeichnet.