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13.10.2026 News

Grazer Wahlkampf: Menschenrechtsbeirat zieht positive Bilanz

Tristan Ammerer, Kandidat der Grünen Graz für die Gemeinderatswahl 2026

Der Grazer Menschenrechtsbeirat hat die Wahlkampfkommunikation aller elf wahlwerbenden Gruppen zur Gemeinderatswahl 2026 untersucht. Die Bilanz fällt überwiegend positiv aus: Debatten über Wohnen, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, öffentlichen Raum und Frauenrechte wurden aus menschenrechtlicher Sicht positiv bewertet. Das Wahlkampfmonitoring geht auf einen Dringlichkeitsantrag der Grazer Grünen vom Jänner 2026 zurück.

"Ein fairer Wahlkampf lebt von unterschiedlichen Meinungen, aber auch von gemeinsamen demokratischen Grundwerten. Der Bericht zeigt, dass eine sachliche Auseinandersetzung über die Zukunft unserer Stadt möglich ist. Gleichzeitig macht er deutlich, wo Grenzen überschritten werden. Menschenrechte und die Würde jedes einzelnen Menschen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden"
Tristan Ammerer

Klare Kritik am FPÖ-Diskurs

Eine rote Ampel vergibt der Menschenrechtsbeirat für den FPÖ-Diskurs zum sogenannten „Bevölkerungsaustausch“, den er als rechtsextrem und rassistisch einstuft. Kritisiert werden insbesondere Vorstellungen und Positionen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion ausgrenzen.

"Politische Kritik und unterschiedliche Positionen gehören zur Demokratie. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion gegeneinander ausspielt, überschreitet eine klare Grenze. Gerade deshalb braucht es eine gemeinsame Haltung und Verantwortung für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt"
Tristan Ammerer

Bericht kommt in den Gemeinderat

Der Endbericht wird nun dem Grazer Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der entsprechende Informationsbericht wird von allen Gemeinderatsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ gemeinsam unterzeichnet.