Wichtiges Zeichen: Nulllohnrunde für Grazer Stadtpolitik
Im September 2024 beschloss der Grazer Gemeinderat auf Antrag von Klubobfrau Sahar Mohsenzada einstimmig ein Aussetzen der Gehaltserhöhung für die Grazer Stadtregierungsmitglieder. Dieser Petition an das Land Steiermark wird nun entsprochen. Ein wichtiges Zeichen der Grazer Stadtpolitik!
Der zuständige Ausschuss des Landtages beschließt heute eine Novelle des Gemeinde-Bezügegesetzes, mit dem eine Nulllohnrunde für die Mitglieder des Stadtsenats sowie für die Klubobleute rückwirkend ab 1. Jänner 2025 umgesetzt wird.
Beschluss für Wahlkampfkostenobergrenze bei Gemeinderatswahlen lässt auf sich warten
“Wir begrüßen es sehr, dass der Landtag auf Verlangen der Stadt Graz diese Nulllohnrunde ermöglichen wird, denn gerade in Zeiten von zunehmenden sozialen Schieflagen und knappen Budgets ist es wichtig, dass auch die Politik ein klares Zeichen setzt,” meint unser Klubobmann Karl Dreisiebner. “Worauf wir allerdings immer noch warten müssen ist der lange überfällige Beschluss des Landes für eine Wahlkampfkostenobergrenze bei den Grazer Gemeinderatswahlen. Hier gibt es erhebliches Sparpotenzial, nächstes Jahr wird in Graz gewählt, das heißt, die Zeit drängt.“