Graz setzt ein Zeichen gegen Bahnkürzungen
Wir wollen ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen bei der Bahninfrastruktur setzen und wenden uns mit einer Petition an die österreichische Bundesregierung.
Es steht außer Streit, dass der Spardruck auf Bundesebene, aber auch bei Ländern und Kommunen enorm ist. Es ist daher nachvollziehbar, dass auch Infrastrukturvorhaben auf den Prüfstand stehen. Allerdings wären andernorts deutlich größere und nachhaltigere Sparpotenziale zu heben, beispielsweise durch die längst überfälligen Föderalismusreform oder durch die Streichung klimaschädlicher Förderungen und Bauprojekte.
Nun setzt die Bundesregierung aber den Sparstift beim Bahnausbau an, wie dem jüngst veröffentlichten „ÖBB-Rahmenplan 2025 – 2030“ zu entnehmen ist. Um Jahre verschoben werden beispielsweise der zweigleisige Ausbau der Südbahn von Wundschuh bis an die slowenische Grenze aber auch die bereits in Angriff genommene Elektrifizierung der Steirischen Westbahn (GKB-Streckennetz).
„Das ist ein schmerzlicher Rückschlag für das große Einzugsgebiet rund um Graz und konterkariert alle Bemühungen der Stadt Graz und anderer Gemeinden im Steirischen Zentralraum, klimaschonende effiziente Mobilitätsangebote auszubauen und so ein attraktives Angebot für Pendler:innen zu schaffen,“ so Klubobmann Karl Dreisiebner.
Gerade das GKB-Projekt ist für den Südwesten des Grazer Stadtgebietes von enormer Bedeutung, da der geplante engere Takt nun erst um Jahre später kommen wird. Die Personenbeförderung über die derzeit sechs Bahnhöfe zwischen Hauptbahnhof und Seiersberg hätte mit Elektrifizierung und teilweise zweigleisigem Ausbau die Qualität einer Stadtbahn. Diese wird, sollten die angekündigten Verschiebungen tatsächlich realisiert werden, erst fünf bis sechs Jahre später kommen.
Der Steiermärkische Landtag hat sich bereits einstimmig gegen diese Ausdünnung des ÖBB-Rahmenplans ausgesprochen, nun richtete sich auch der Grazer Gemeinderat geschlossen per Dringlichen Antrag der Grünen an die Bunderegierung.
„Alle im Grazer Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden heute gemeinsam die Bundesregierung auffordern, den Bahnausbau im Raum Graz nicht einzubremsen, sondern die lokalen und regionalen Klimaschutzbemühungen im Bereich Pendler:innen-Mobilität und Gütertransport durch ein Update des ÖBB-Rahmenplan 2025 – 2030 wieder auf zukunftsfähige Schienen zu stellen. Ein wichtiger und hoffentlich wirksamer gemeinsamer Schulterschluss,“ so Klubobmann Karl Dreisiebner abschließend.